deutsche Übersetzung der BIC Stellungnahme zur 70. UN Frauenrechtskommission

Stellungnahme der BIC Bahá’í International Community zur 70.
Sitzung der UN Frauenrechtskommission
Das Konzept Gerechtigkeit neu denken – Das Fundament für eine
geschlechtergerechte Welt legen
„Kein Licht kann sich mit dem der Gerechtigkeit vergleichen. Die
Begründung der Ordnung in der Welt und die Ruhe der Völker hängen
davon ab.“ (aus den Bahá’í-Schriften)
Jeder Mensch sehnt sich danach, in einer Gesellschaft zu leben, die
gerecht ist – einer Gesellschaft, in der die jedem Menschen innewohnende
Würde voll und ganz verwirklicht und respektiert wird. Im Zentrum so vieler
Unruhen in der heutigen Welt steht das Thema der Gerechtigkeit und der
ungerechten Zustände, denen zahllose Menschen ausgesetzt sind. Immer
mehr Menschen unterschiedlichster Herkunft bringen ihre Frustration
darüber zum Ausdruck, dass einige auf Kosten anderer ungerechtfertigte
Vorteile genießen, dass Regeln inkonsequent oder willkürlich angewendet
werden und dass „das System manipuliert ist“ und daher kein Vertrauen
verdient. Noch nie war deutlicher, dass das Streben nach Gerechtigkeit
und das Bekenntnis zu ihren Prinzipien entscheidend sind für Stabilität,
Zusammenhalt und Fortschritt der Gesellschaft.
Frauen sind seit langem zahlreichen Formen von Ungerechtigkeit
ausgesetzt, die aus geschlechtsspezifischen Vorurteilen resultieren –
Diskriminierung am Arbeitsplatz, häusliche Gewalt, wirtschaftliche
Ausbeutung und Ausschluss aus Führungspositionen, sowie viele andere
Beispiele. Daher bleibt das Hauptanliegen der diesjährigen Sitzung der
Kommission für die Rechtsstellung der Frau – nämlich den Zugang zu
Gerechtigkeit für alle Frauen und Mädchen zu gewährleisten und zu
stärken – eine dringende Priorität.
Fortschritte in diesem Bereich zeigen sich unter anderem in konkreten,
häufig technisch-juristischen Verbesserungen, wie sie im Prioritätsthema
der Kommission oder in entsprechenden Empfehlungen des CEDAW-
Übereinkommens beschrieben werden.2 Viele Länder haben
beispielsweise Gesetze erlassen oder verschärft, die häusliche Gewalt
unter Strafe stellen und Betroffene besser schützen. Ebenso hat sich eine
zunehmende Dynamik entwickelt, diskriminierende Regelungen etwa im
Bereich der Erwerbsbeteiligung, des Unternehmertums, des Erbrechts
oder der Landnutzung abzuschaffen. Der Anteil von Frauen in juristischen
Funktionen ist sowohl in internationalen als auch in nationalen Gerichten
kontinuierlich gestiegen.
Jedoch bleiben selbst diese erreichten Fortschritte in ihrer Reichweite und
Umsetzung uneinheitlich und sind weltweit unter zunehmender
Bedrohung. Viele Verbesserungen beschränken sich bislang größtenteils
auf gesetzliche Regelungen und müssen erst noch zu spürbaren
Veränderungen im gelebten Alltag von Frauen und Mädchen führen.
Gerechtigkeit erschöpft sich schließlich nicht im Justizsystem allein, und
selbst die bestdurchdachte Gesetzgebung entfaltet ihre förderliche
Wirkung nur in dem Maße, wie ihre Umsetzung in Taten Ausdruck findet.
Die Erfahrung zeigt, dass Gesetze zum Schutz von Gerechtigkeit und
Gleichberechtigung immer wieder untergraben oder ignoriert werden
können, wenn Menschen sich nicht auch persönlich zu diesen Prinzipien
bekennen. Veränderung erfordert daher sowohl eine Wandlung im Fühlen
und im Denken des Einzelnen als auch in der Kultur einer jeden
Gesellschaft insgesamt.
„Gerechtigkeit erschöpft sich schließlich nicht im Justizsystem allein, und
selbst die bestdurchdachte Gesetzgebung entfaltet ihre förderliche
Wirkung nur in dem Maße, wie ihre Umsetzung durch Taten Ausdruck
findet.“
Die grundlegende Aufgabe der Kommission ist daher sowohl weitreichend
als auch tiefgreifend: der Au-bau gerechter Gesellschaften, die für alle fair
und gleichberechtigt sind, unabhängig von Geschlecht oder
irgendwelchen anderen Merkmalen.
„Veränderung erfordert daher sowohl eine Wandlung im Fühlen und im
Denken des Einzelnen als auch in der Kultur einer jeden Gesellschaft
insgesamt.“
Der Weg zu einer solchen Vision umfasst nicht nur die Arbeit formeller
Institutionen der Justiz, sondern auch das Engagement örtlicher
Gemeinden und einzelner Menschen, die sich in ihrem unmittelbaren
Umfeld für gerechte Beziehungen einsetzen. Dieser Prozess umfasst
konventionelle Gerechtigkeitstheorien wie auch weiter gefasste Konzepte,
die Heilung und die Wiederherstellung sozialer Beziehungen fördern –
Gerechtigkeit als Instrument, durch unvoreingenommene Einschätzung
die Wahrheit bestimmter Sachverhalte zu ermitteln, oder Gerechtigkeit als
Freiheit einer Gemeinde, ihren eigenen Entwicklungsweg zu entwerfen
und zu beschreiten. Letztendlich wird eine gründliche Neukonzeption
dessen erforderlich sein, was Gerechtigkeit ist und wie eine gerechte
Gesellschaft funktioniert. Denn es ist eine Sache, einen Wert wie
Gerechtigkeit im Prinzip anzuerkennen; eine ganz andere ist, dies im
eigenen persönlichen Verhalten voll und ganz zu verwirklichen – und eine
noch größere Herausforderung, gesellschaftliche Normen und
Institutionen so umzugestalten, dass sie diesem Wert kollektiv Ausdruck
verleihen.
Das Lernen darüber, wie in jeder Region und in jedem Ort gerechte
Gesellschaften aufgebaut werden können, ist ein zentrales Anliegen der
weltweiten Bahá’í-Gemeinde. Zu diesem Zweck hat eine Bahá’í-inspirierte
Initiative in Brasilien Hunderte von Teilnehmern aus Wissenschaft,
Kommunalverwaltung, Zivilgesellschaft und Glaubensgemeinschaften
zusammengebracht, von denen sich viele mit Fragen der
Geschlechtergleichstellung und der Menschenrechte befassen – um zu
erforschen, wie Konzepte von Gerechtigkeit vertieft und erweitert werden
können, um die Ziele von Gleichberechtigung, Einheit und Frieden
wirksamer voranzubringen.
Strukturiert als fortlaufende Diskussionsreihe zum Thema „Eine
Perspektive für eine gerechtere Gesellschaft entwickeln“ geht die Initiative
davon aus, dass ein echter gesellschaftlicher Wandel eine tiefgehende
Auseinandersetzung mit den zu Grunde liegenden Werten erfordert, die
die Verwirklichung von Gerechtigkeit entweder fördern oder behindern.
Eigenschaften wie Zusammenarbeit, gegenseitige Fürsorge und Einheit in
der Vielfalt werden von den Teilnehmenden regelmäßig als
unverzichtbare Instrumente bei der Bekämpfung struktureller
Ungerechtigkeiten wie fehlender Gleichberechtigung, Rassismus und
Sexismus hervorgehoben.
„… es ist eine Sache, einen Wert wie Gerechtigkeit im Prinzip
anzuerkennen; eine ganz andere ist, dies im eigenen persönlichen
Verhalten voll und ganz zu verwirklichen – und eine noch größere
Herausforderung, gesellschaftliche Normen und Institutionen so
umzugestalten, dass sie diesem Wert kollektiv Ausdruck verleihen.“
Diese Foren untersuchen auch, wie vorherrschende gesellschaftliche
Tendenzen – wie übermäßiger Konsum, Selbstbelohnung und
Wettbewerb – Spaltungen aufrechterhalten und echten kollektiven
Fortschritt behindern können. Durch die kritische Auseinandersetzung mit
solchen Tendenzen und den ihnen zugrundeliegenden Werten haben
Teilnehmende häufig neue Perspektiven auf verbreitete Vorstellungen
entwickelt, die soziale Beziehungen gestalten; etwa darauf, wie die Würde
des Menschen über individuelle Rechte hinausgeht und kollektive
Verantwortung sowie Vernetzung untereinander einschließt. „Wahre
Würde kann in Isolation nicht vollständig verwirklicht werden“, heißt es in
einem Abschnitt der Diskussionsmaterialien, „sondern durch sinnvolle
Teilnahme an der Gemeinschaft, wobei jeder Einzelne zum kollektiven
Wohlergehen beiträgt und davon profitiert.“
Ein zentrales Anliegen der Initiative bestand darin, sicherzustellen, dass
die konzeptionelle Untersuchung eng mit konkretem Handeln und dem
Entstehen neuer Verhaltensmuster verknüpft ist – insbesondere im
Hinblick darauf, wie Gerechtigkeit selbst gefördert wird. Die Bemühungen
begannen mit der Beobachtung, dass zwar zahlreiche Initiativen in
Brasilien darauf abzielen, soziale Gerechtigkeit voranzubringen, dass
jedoch Organisationen miteinander um Raum, Sichtbarkeit und
Ressourcen konkurrieren. Als Reaktion darauf gestalteten die
Organisatoren die Foren so, dass sie den Teilnehmenden helfen, sich von
Denkmustern und Verhaltensweisen zu lösen, die tendenziell eher
spalten, und sich stattdessen auf den tieferen Zweck zu konzentrieren, der
ihre gesamte Arbeit inspiriert: den Aufbau gerechter Gesellschaften.
„Wahre Würde kann in Isolation nicht vollständig verwirklicht werden,
sondern durch sinnvolle Teilnahme an der Gesellschaft, wobei jeder
Einzelne zum kollektiven Wohlergehen beiträgt und davon profitiert.“
Das Ergebnis waren sowohl eine größere Klarheit und Fokussierung auf
die Ziele der Teilnehmenden als auch engere Beziehungen gegenseitiger
Unterstützung und Hilfe. „Was sich konkret in meiner Arbeit verändert, ist
eine größere Klarheit über die Notwendigkeit, Räume für Dialog und
Zusammenarbeit zu schaffen“, bemerkte ein Teilnehmer der
Diskussionsreihe. „Dies ermöglicht nicht nur gemeinsame Ziele, sondern
erlaubt es uns auch, dieselbe Sprache zu sprechen, gemeinsame
Strategien zu verfolgen und uns gegenseitig zu unterstützen, um
wirksame Fortschritte bei der Verwirklichung von Rechten zu erzielen.“
Die Fortschritte, die die Initiative „Eine gerechtere Gesellschaft“ sowohl in
Bezug auf effizientere Prozesse als auch auf wirksamere Ergebnisse
erzielen konnte, bieten ein Modell, das kreativ auf die internationale Ebene
übertragen werden könnte. Die Kommission für die Rechtsstellung der
Frau könnte beispielsweise ähnliche Räume schaffen, die einer vertieften
und kontinuierlichen Untersuchung der Grundlagen von Gerechtigkeit
sowie deren Auswirkungen auf Frauen und Mädchen und ihrer Beiträge
gewidmet sind. Sie könnte ein breites Spektrum vielfältiger
Interessengruppen auf eine Weise zusammenbringen, die Konkurrenz
minimiert, institutionelle Zugehörigkeiten in den Hintergrund treten lässt,
die gemeinsame Verpflichtung auf moralische Prinzipien stärkt, eine
Einheit der Vision aufbaut und gemeinsames Handeln fördert. Durch
solche Schritte könnte sie auch andere Initiativen anregen, die den
dringenden Bedarf an kreativen Reformen im multilateralen System
erkennen, wie etwa die UN80-Initiative und den Erneuerungsprozess der
Kommission selbst.
Es ist heute eine bedauerliche Realität, dass gesellschaftliche
Strömungen weltweit eine zunehmende Bereitschaft erkennen lassen,
Eigenschaften wie Gerechtigkeit und Fairness, Wahrhaftigkeit und
Integrität zugunsten des Verfolgens von Eigeninteressen oder des
Strebens nach Macht beiseitezuschieben. Argumente gegen solch
grundlegende Prinzipien – einschließlich der Gleichstellung der
Geschlechter selbst – leben wieder auf und werden auf verschiedenen
Ebenen des öffentlichen Diskurses zunehmend aggressiver vorgebracht.
Und doch zeigen Unruhe und Verwirrung, Zorn und Gleichgültigkeit,
Zusammenbruch und Uneinigkeit, die ebenfalls an so vielen Stellen zu
beobachten sind, deutlich, dass hohe moralische Werte nicht dauerhaft
außer Acht gelassen werden können; in der Tat bilden sie die
unverzichtbare Grundlage stabiler Gesellschaften. Eine auf Gerechtigkeit
gegründete Gesellschaftsordnung – in Politik und Gesetzgebung ebenso
wie in Kultur und praktischem Handeln – kommt letztlich all ihren
Mitgliedern zugute, Männern ebenso wie Frauen, Jungen ebenso wie
Mädchen. Die gesellschaftlichen Grundlagen der Gerechtigkeit neu zu
denken und zu stärken, ist daher eine dringende Aufgabe für alle
gleichermaßen. Mögen sich alle, die das Prinzip der Gleichstellung der
Geschlechter unterstützen – sei es im Rahmen der Kommission oder
darüber hinaus – erheben, um diese lebenswichtige Arbeit
voranzubringen.
Anmerkung: Im März 2025 rief der Generalsekretär der Vereinten
Nationen die UN80-Initiative ins Leben, um die Arbeitsweise der Vereinten
Nationen zu transformieren – durch die Identifizierung von
Effizienzpotenzialen, die Überprüfung der Umsetzung von Mandaten
sowie die Untersuchung möglicher struktureller Veränderungen und einer
Neuausrichtung von Programmen innerhalb des Systems der Vereinten
Nationen.
https://www.bic.org/news/bic-releases-reconceptualizing-justice-
statement-exploring-foundations-gender-equal-world.